Allgemeine Geschäftsbedingungen1. Bestellung und Auftragsannahme (1) Sämtliche Bestellungen, die Quartier Malleribes vom Käufer unmittelbar oder über Außendienstmitarbeitern erteilt werden, bedürfen der Annahme durch schriftliche Auftragsbestätigung, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft. (2) Abweichungen der bestellten oder gelieferten Artikel von der Bestellung, insbesondere im Hinblick auf Material und Ausführung, bleiben im Rahmen des technischen Fortschritts ausdrücklich vorbehalten. 2. Lieferzeit (1) Falls eine Lieferzeit vereinbart oder erforderlich ist gilt Folgendes: Die von Quartier Malleribes genannten Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn sie sind ausdrücklich als "verbindlicher Liefertermin" von Quartier Malleribes schriftlich bestätigt worden. (2) Die Lieferung durch Quartier Malleribes steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Quartier Malleribes wird dem Käufer unverzüglich Mitteilung machen, falls eine Selbstbelieferung nicht stattfindet. Findet eine Selbstbelieferung nicht statt, gilt der Kaufvertrag als nicht geschlossen. Ein vom Quartier Malleribes übernommenes Beschaffungsrisiko existiert nicht. Die Geltendmachung von Schadenersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens Quartier Malleribes vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist Quartier Malleribes berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Quartier Malleribes wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten. (3) Voraussetzung der Einhaltung der Lieferzeit ist die rechtzeitige Erfüllung der vom Käufer übernommenen Vertragspflichten, insbesondere die Leistung der vereinbarten Zahlungen und ggf. die Erbringung vereinbarter Sicherheiten. (4) Im Übrigen ist der Käufer im Falle eines von Quartier Malleribes zu vertretenen Verzuges zur Geltendmachung weiterer Rechte erst dann berechtigt, wenn eine von ihm nach Verzugseintritt gesetzte Nachfrist von mindestens 3 Wochen fruchtlos verstrichen ist. 3. Versand (1) Ist ein Versand der bestellten Ware erforderlich, so erfolgt dieser ab Sitz Quartier Malleribes auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mangels besonderer Vereinbarung steht Quartier Malleribes die Wahl des Transportunternehmens sowie Art des Transportmittels frei. Die Gefahr geht auch dann mit der Absendung ab Sitz Quartier Malleribes auf den Käufer über, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. (2) Verzögert sich der Versand durch Umstände, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr bereits im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (insbesondere Lagerspesen), hat der Käufer zu tragen.
4. Porto und Verpackungskosten (1) Für Porto und Verpackung werden pauschal folgende Preise berechnet.
Für Lieferung außerhalb Deutschlands werden folgende Versandkosten in Rechnung gestellt.
5. Haftung für Mängel (1) Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung im Hinblick auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und diese Mängel Quartier Malleribes unverzüglich, längstens aber innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Offensichtliche Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht, gerügt wurden, werden von Quartier Malleribes nicht berücksichtigt und sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. (2) Nicht offensichtliche Mängel, die sich erst im Laufe der Zeit zeigen, sind vom Käufer dem Lieferanten gegenüber unverzüglich mitzuteilen. (3) Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an Quartier Malleribes kann nur mit dessen vorherigen Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis von Quartier Malleribes erfolgen, brauchen von Quartier Malleribes nicht angenommen zu werden. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung. (4) Für den Fall, daß aufgrund einer berechtigten Mängelrüge eine Nacherfüllung in Form einer Neulieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferzeit entsprechend. Für eine Mängelbeseitigung durch Nachbesserung ist Quartier Malleribes eine Frist von mindestens 3 Wochen zu gewähren. (5) Das Vorliegen eines Mangels begründet folgende Rechte des Käufers: (6) Der Käufer hat im Falle der Mangelhaftigkeit zunächst das Recht, von Quartier Malleribes Nacherfüllung zu verlangen. Das Wahlrecht, ob eine Neulieferung der Sache oder eine Mangelbehebung stattfindet, trifft hierbei Quartier Malleribes nach eigenem Ermessen. (7) Darüber hinaus hat Quartier Malleribes das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches eine neuerliche Nacherfüllung, wiederum nach eigener Wahl in Bezug auf Art und Weise und innerhalb einer angemessenen Frist, vorzunehmen. Erst wenn auch die wiederholte Nacherfüllung fehl schlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
6. Haftung für Pflichtverletzung von Quartier Malleribes im Übrigen Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer in diesen Bestimmungen getroffenen spezieller Regelung gilt in Fällen einer Pflichtverletzung von Quartier Malleribes folgendes: (1) Der Käufer hat Quartier Malleribes zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche 3 Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen. (2) Schadensersatz kann der Käufer nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch Quartier Malleribes geltend machen. Der Schadensersatz ist in jedem Fall auf die Höhe des Kaufpreises begrenzt. (3) Ist der Käufer für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigte Umstand während des Annahmeverzugs des Käufers eingetreten, ist der Rücktritt ausgeschlossen. 7. Ausschluss von Beschaffungsrisiko und Garantien Der Lieferant übernimmt bei bestellten und nicht sofort lieferbaren Artikeln keinerlei Beschaffungsrisiko. Die Übernahme von irgendwie gearteten Garantien ist ausgeschlossen, es sei denn, hierüber ist eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung mit dem Käufer geschlossen. 8. Preise Die Preisberechnung erfolgt ab Sitz des Lieferanten in Euro zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. (1) Sämtliche Preise, die von Quartier Malleribes innerhalb seines Internet-Angebots genannt werden, sind Endkundenpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Diese Preise sind ausschließlich für Bestellungen im Rahmen des e-commerce gültig. (2) Es gelten stets die Preise im Zeitpunkt der Bestellung. 9. Zahlungsbedingungen (1) Bestellte Ware wird per Rechnung, Vorkasse oder Nachnahme geliefert. (2) Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur gegen Vorkasse beliefert werden. (3) Wählt der Käufer die Zahlung auf Rechnung, so gilt ein Zahlungsziel von 7 Tagen ab Erhalt der Lieferung als vereinbart. (4) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von 5,00 €, sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % (ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8 %) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz berechnet. (5) Eine Zurückhaltung der Zahlung oder eine Aufrechnung wegen ggf. bestehender Gegenansprüche des Käufers ist mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Forderung ausgeschlossen. (6) Sämtliche Forderungen von Quartier Malleribes gegen den Kunden, egal aus welchem Rechtsverhältnis, sind sofort zur Zahlung fällig, wenn ein Sachverhalt verwirklicht wird, der gemäß gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen Quartier Malleribes zum Rücktritt berechtigen. 10. Annahmeverweigerung Verweigert der Käufer die Annahme der bestellten Ware, ohne dass es vorher zu einer Aufhebung des Kaufvertrags gekommen ist, so wird eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 25,00 € als Bearbeitungsgebühr zzgl. Porto und Verpackungskosten pro Sendung fällig. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt. 11. Eigentumsvorbehalt (1) Jede von Quartier Malleribes gelieferte Ware bleibt Eigentum von Quartier Malleribes bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderung (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet. (2) Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbs an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderung an Quartier Malleribes ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderung einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hatte der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an Quartier Malleribes zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Quartier Malleribes ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren. (3) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Lieferant sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, daß es sich bei der gepfändeten Ware um die von Quartier Malleribes gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt. (4) Die Geltendmachung der Rechte von Quartier Malleribes aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware im Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung von Quartier Malleribes gegen den Käufer angerechnet. 12. Rücktrittsrecht Quartier Malleribes Quartier Malleribes ist aus folgenden Gründen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten: (1) Wenn sich entgegen der vor Vertragsschluß bestehenden Annahme ergibt, daß der Käufer nicht kreditwürdig ist. Kreditunwürdigkeit kann ohne weiteres angenommen werden in einem Fall der Zahlungseinstellung durch den Käufer oder eines erfolglosen Zwangsvollstreckungsversuchs beim Käufer. Nicht erforderlich ist, daß es sich um Beziehung zwischen Quartier Malleribes und Käufer handelt. (2) Wenn sich herausstellt, daß der Käufer unzutreffende Angaben im Hinblick auf seine Kreditwürdigkeit gemacht hat und diese Angaben von erheblicher Bedeutung sind. (3) Wenn die unter Eigentumsvorbehalt von Quartier Malleribes stehende Ware anders als im regelmäßigen Geschäftsverkehr des Käufers veräußert wird, insbesondere durch Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Ausnahmen hiervon bestehen nur, soweit Quartier Malleribes ihr Einverständnis mit der Veräußerung schriftlich erklärt hat. 13. Datenschutz (1) Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Daten werden unter Einhaltung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes gespeichert und vertraulich behandelt. (2) Quartier Malleribes behält sich jedoch vor, Daten zum Zweck der Bonitätsprüfung zu übermitteln. Der Käufer ist jederzeit zum Widerruf berechtigt. 14. Gewährleistung/technische Angaben (1) Die Gewährleistungsfrist für die von Quartier Malleribes verkauften Artikel beträgt 2 Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. (2) Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr. (3) Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber Quartier Malleribes anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen. (4) Soweit durch Quartier Malleribes technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr. 15. Aufklärung gemäß Fernabsatzgesetz Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung bei Verkäufen, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten: a) Anbieterkennzeichnung
b) Vertragsabschluss c) Liefervorbehalt d) Preise und Zusatzkosten e) Rückgaberecht Ausgenommen von dem Recht auf Rückgabe sind Artikel, die Quartier Malleribes nicht auf Lager führt und auf speziellen Kundenwunsch beschafft wurden. Bei Rücksendung beschädigter oder defekter Ware ist Quartier Malleribes berechtigt, Schadenersatzansprüche gegenüber dem Käufer geltend zu machen. Der Kaufpreis der zurückgesendeten Ware und die Portokosten (entsprechend den Tarifen der Deutschen Post AG) werden von Quartier Malleribes in jedem Fall erstattet. Kosten für andere Verkehrsträger werden von Quartier Malleribes nicht erstattet. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden von Quartier Malleribes nicht angenommen und gehen zu Lasten des Käufers zurück. Es ist besonders darauf zu achten die Sendung ausreichend zu frankieren. f) Datenschutz
Als Erfüllungsort für sämtliche aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Verpflichtungen einschließlich etwaiger Gewährleistungsansprüche wird der Firmensitz Quartier Malleribes vereinbart. 17. Gerichtsstand Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung der Firma Quartier Malleribes vereinbart. 18. Sonstige Bestimmungen Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des zu Grunde liegenden Vertrages einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Erklärungen jedweder Art, betreffend das Vertragsverhältnis zwischen Quartier Malleribes und Käufer, bedürfen - vorbehaltlich anders lautender schriftlicher Vereinbarung - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Schriftform ist insbesondere durch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses erforderlich. Die Wirksamkeit mündlicher Abreden erfordert in jedem
Fall eine unverzügliche schriftliche Bestätigung.
Bleibt dieses aus, gilt die mündliche Abrede als nicht
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